16. April 2010
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Auf einer gemeinsamen Klausurtagung haben Vorstand und Ratsfraktion der SPD Bad Lauterberg Kriterien für den Kandidaten/die Kandidatin für das Bürgermeisteramt erarbeitet. Diese Kriterien werden den Mitgliedern des Ortsvereins in einer Mitgliederversammlung am 7. Mai ausführlich vorgestellt. Der weitere Fahrplan der SPD sieht vor, dass sich die Bewerber für das Amt im Herbst auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung vorstellen und ihre Ziele für die erste Amtszeit präsentieren.
Im Anschluss werden die Mitglieder entscheiden, wer für die SPD Bad Lauterberg ins Rennen um das Bürgermeisteramt ziehen wird.
Auf der Klausurtagung wurde auch über die neue Radwegekonzeption in der Aue beraten. Der Hintergrund ist, dass sich seit dem Bau des dortigen Radweges die Bauvorschriften geändert haben. Seit dem Wegfall als Durchgangsstraße und Umwidmung von einer Bundes- in eine Gemeindestraße darf der dortige Radweg nicht mehr als solcher ausgezeichnet werden; eine Änderung muss erfolgen.
Während der Klausurtagung verabschiedete Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer (M.) Wolfgang Tölle, der aus gesundheitlichen Gründen die Mitarbeit in Fraktion und Vorstand niederlegte. Links Gudrun Teyke.
Dazu nahmen mehrere Mitglieder der SPD an der Bürgerver-sammlung teil, um sich die Meinung der Anlieger und dortigen Gewerbe-treibenden anzuhören. Es war immer der Standpunkt der SPD, erst ein abschließendes Votum zu den Änderungen sowohl in der Aue als auch in Barbis abzugeben, nachdem die Bewohner der Aue und Anlieger in der Oderfelder Straße je in einer Bürgerversammlung gehört worden sind. Die Anliegerversammlungen gehen auf Initiative der SPD zurück. Einvernehmlich wurde festgehalten, dass zukünftig der bisherige Radweg als Gehweg mit der zusätzlichen Kennzeichnung „Radfahrer frei“ ausgezeichnet wird. Radfahrer ab 10 Jahren haben dann die Wahl, die Straße oder den Fußweg zu benutzen.
Da das Rechtsfahrgebot gilt, musste überlegt werden, wie die Regelung stadtauswärts Richtung Barbis erfolgen soll. Man einigte sich schnell darauf, dass ein Bereich der Straße durch Linienführung (Blockmarkierung) in einer Breite von 1,5 Metern für Radfahrer gekennzeichnet wird. Dieser Bereich ist verbindlich für Radfahrer zu benutzen, nicht der Bürgersteig. Autofahrer dürfen hier auch fahren, müssen aber selbstverständlich den Radfahrern Vorrang gewähren.
Auch in der Oderfelder Straße soll das Benutzungsgebot aufgehoben werden. Richtung Barbiser Straße müssen die Radfahrer wie der Rollerfahrer auf der Fahrbahn fahren.
Foto: Bleß
Als eine Alternative brachte Dr. Reiner Schenk, ärztlicher Leiter des Rettungs-dienstes im Landkreis Osterode, eine komplette „Zone 30“ mit der Regelung „Rechts vor Links“ und Abschaffung aller Ampeln (u.a. Kindergarten, KGS) für die Aue ins Gespräch. Dagegen sprachen sich (insbesondere) die anwesenden Gewerbetreibenden aus, da sie erhebliche Nachteile für ihre Geschäfte und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen sehen. Die Kunden würden so noch mehr von der Aue und auf die Umgehungsstraße ausweichen. Weiterhin meinte die Mehrheit der anwesenden Bürger, dass durch eine Abschaffung der Ampelanlagen, besonders im Bereich des Kindergartens und der KGS, ein Verkehrsrisiko entstehe. Deshalb soll es in der Scharzfelder Straße bei Tempo 50 bleiben. Die Anliegern bestätigten zudem, dass der Durchgangsverkehr in der Aue stark zurückgegangen sei. Die fahrenden Autos würden überwiegend Ziele in der Aue ansteuern.
Als einmütiges Ergebnis der Bürgerversammlung wird die Verwaltung für die Ratssitzung im April eine Vorlage erstellen mit dem Ziel, nur die oben genannte Kennzeichnung auf der Straße von 1,5 Metern Breite und die Neuauszeichnung des bisherigen Radweges vorzunehmen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Ergebnis ausdrücklich. Ein Konflikt zwischen Fraktion und Bürgermeister, wie von Dr. Schenk in einem Leserbrief unterstellt, kann nach dem Verlauf der Bürgerversammlung nicht ansatzweise festgestellt werden.
Teilnehmer der Klausurtagung (v.l.): Gudrun Teyke, Jan Kneusels, Klaus Schmidt, Holger Thiesmeyer, Barbara Rien, Uwe Speit, Wolfgang Tölle, Ingo Fiedler, Kurt Dreymann, Carsten Fiedler, Gerhard Oberländer, Uwe Strutzberg und Susanne Kinne.
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